Zwei Jahre DSA: Warum Plattformen Sperren erklären müssen

Vor dem DSA konnte eine Plattform ein Konto sperren, einen Post löschen oder einen Algorithmus ändern – ohne Begründung, ohne Anfechtung, ohne Transparenz. Das war das Geschäftsmodell.

Der DSA ändert drei Dinge.

Begründungspflicht — jede Einschränkung muss begründet werden, nicht nur "Du hast gegen unsere Richtlinien verstoßen", sondern konkret: Welche Richtlinie, welcher Absatz, welcher Inhalt.

Anfechtungsweg — Nutzer können gegen Entscheidungen Widerspruch einlegen, Plattformen müssen interne Beschwerdeverfahren anbieten und können außergerichtliche Streitbeilegungsstellen nutzen.

Transparenzberichte — große Plattformen müssen halbjährlich berichten: Wie viele Inhalte wurden eingeschränkt? Aus welchen Gründen? Wie viele Beschwerden gab es? Quelle: Kommission: Zwei Jahre DSA.

Die Begründungspflicht ist kein Schutz vor der Einschränkung selbst. Eine Plattform kann weiterhin sagen: "Dein Inhalt wurde entfernt, weil er Hassrede enthält." Ob das stimmt, entscheidet immer noch die Plattform.

Der Anfechtungsweg ist langsam — interne Beschwerdeverfahren dauern Wochen oder Monate, außergerichtliche Streitbeilegung existiert theoretisch, ist aber in der Praxis kaum nutzbar für Einzelpersonen.

Die Transparenzberichte sind aggregiert. Sie sagen nicht: "Dein Post wurde aus diesem Grund gelöscht." Sie sagen: "In Q1 2026 wurden 12.000 Posts wegen Hassrede gelöscht."

Und das größte Problem: Der DSA regelt nicht die Algorithmus-Steuerung. Eine Plattform muss nicht begründen, warum ein Post weniger verbreitet wird als ein anderer. Shadowbanning – die unsichtbare Reduzierung der Reichweite – fällt nicht unter den Begriff der "Einschränkung", der eine Begründungspflicht auslöst.

Shadowbanning ist die Reduzierung der Sichtbarkeit eines Accounts oder Inhalts, ohne dass der Nutzer es merkt. Keine Sperre, keine Löschung – nur weniger Reichweite, weniger Menschen sehen den Post, der Algorithmus entscheidet still. Der DSA definiert Shadowbanning nicht als "Einschränkung" im Sinne der Begründungspflicht, also muss eine Plattform nicht erklären, warum ein Post nur 100 statt 10.000 Menschen erreicht. Das ist das größte Loch im Gesetz, denn die meiste Macht der Plattformen liegt nicht im Löschen, sondern im Sortieren. Wer auf Seite 10 landet, existiert fast nicht mehr – auch wenn er nicht gesperrt ist. Wir haben das in unserem Artikel Trusted Flaggers: Wer bekommt das Recht, Sichtbarkeit zu verschieben? vertieft.

Zwei Jahre DSA zeigen ein gemischtes Bild.

Meta hat Begründungen verbessert und Anfechtungswege eingerichtet, aber die Wartezeiten für Beschwerden sind weiterhin lang.

X/Twitter hat nach der Übernahme durch Elon Musk das Transparenz-Reporting reduziert und gleichzeitig behauptet, "freie Rede" zu fördern.

TikTok wurde im Januar 2026 von der EU-Kommission wegen DSA-Verstößen verwarnt.

YouTube veröffentlicht halbjährliche Transparenzberichte, die detailliert sind, aber nicht einzelne Entscheidungen erklären.

Der DSA hat nicht die Macht der Plattformen gebrochen. Er hat sie sichtbarer gemacht. Das ist weniger als manche hofften, aber mehr als vorher existierte.

Die Kritik am DSA kommt aus zwei Lagern.

Die Plattformen sagen: Zu viele Pflichten, zu hohe Kosten, zu langsame Innovation. Die Begründungspflicht führt zu juristischen Floskeln, nicht zu echter Transparenz.

Die freie Rede-Befürworter sagen: Der DSA legitimiert staatliche Kontrolle über private Kommunikation. Die "Trusted Flagger"-Regelung erlaubt staatlich anerkannten Organisationen, Inhalte priorisiert zu melden. Das ist keine Freiheit, das ist ausgelagerte Zensur.

Beide Kritiken haben Punkte. Der DSA ist nicht perfekt, aber er ist der erste Versuch, Rechtsschutz in einen Raum zu bringen, der jahrelang rechtsfrei war.

Der DSA ist ein Anfang, kein Ende. Er macht Plattformmacht sichtbarer, aber nicht schwächer. Er gibt Nutzern Anfechtungswege, aber keine Garantien. Er regelt Löschung, aber nicht Sortierung.

Die entscheidende Erkenntnis bleibt: Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert die Sichtbarkeit. Und Sichtbarkeit ist in der digitalen Öffentlichkeit fast dasselbe wie Existenz.

• Trusted Flaggers: Wer bekommt das Recht, Sichtbarkeit zu verschieben?
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