Cui bono? – Der Berliner Anschlag und die Frage nach dem Nutznießer

Wenn gewaltsame geopolitische Ereignisse oder Terroranschläge die Welt erschüttern, bleiben viele Fragen offen. In solchen Situationen sollten wir uns auf eines der ältesten Prinzipien der Kriminologie und Politik besinnen: Cui bono, wem nützt es?

Um die tieferen Schichten komplexer Konflikte zu verstehen, genügt es selten, nur den Täter zu betrachten. Wir müssen die strategischen Konsequenzen analysieren. Logischerweise sollte der Akteur, der nach einer Krise einen politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorteil erlangt, stets als potenzieller Interessensbeteiligter in die Analyse einbezogen werden.

Der römische Richter Lucius Cassius formulierte es so: „Cui bono, wem zum Nutzen?" Nicht wer die Tat beging steht im Zentrum, sondern wer einen Nutzen davon hatte, dass sie geschah, und wer nicht. Diese Unterscheidung ist entscheidend, denn ein Täter kann ein Werkzeug sein, ein Nutznießer im Hintergrund stehen, und manchmal sind Täter und Nutznießer nicht dieselben Akteure.

Am 19. Dezember 2016 steuert ein LKW in den Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche am Breitscheidplatz in Berlin. 12 Tote, 67 Verletzte. Der mutmaßliche Täter, Anis Amri, wird vier Tage später in Mailand von der Polizei erschossen.

Die offizielle Erzählung: Ein islamistischer Einzeltäter, radikalisiert, von der Bundesanwaltschaft überwacht, aber nicht gestoppt. Der Anschlag wird der Terrormiliz IS zugeschrieben. Amri hatte sich in einem Video zum IS bekannt. Das ist die Oberfläche, und darunter liegen Fragen, die nie beantwortet wurden.

Die Anomalien

Amri war der Bundesanwaltschaft bekannt und wurde als Gefährder eingestuft. Die Überwachung wurde Wochen vor dem Anschlag eingestellt, wegen „Ressourcenmangels". Die Polizei verhaftete zunächst den falschen Mann, einen Pakistaner, der nichts mit dem Anschlag zu tun hatte, und stundenlang war die Öffentlichkeit beruhigt, bis die Korrektur kam: Amri war entkommen.

Bereits im Frühjahr 2016 hatte das BKA vor Anschlägen auf Weihnachtsmärkte gewarnt. Breitscheidplatz wurde nicht gesichert. Amri bewegte sich in einem Umfeld radikaler Prediger und Islamisten, von denen mehrere als Informanten für Geheimdienste tätig waren. Die Strukturen waren bekannt, doch die Intervention blieb aus. Amri entkam aus Berlin, reiste durch mehrere europäische Länder, und wurde erst in Italien gestellt. Eine kontinentale Manhunt brauchte vier Tage.

Jede dieser Anomalien kann einzeln erklärt werden, doch zusammen ergeben sie ein Muster der Unterlassung, der Versäumnisse und der auffälligen Lücken. Es kommt weniger darauf an, was falsch gemacht wurde, als darauf, wer profitierte.

Die Logik dieses Ansatzes ruht auf drei Säulen, die historisch wie strategisch gut belegt sind.

Strategischer Gewinn

Terrorismus und Sabotage werden selten isoliert verübt, sondern dienen oft als Mittel, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen, ein Bündnis zu schwächen oder neue militärische Initiativen zu legitimieren. Ein Anschlag ist nicht nur ein Akt der Gewalt, sondern ein Akt der Rahmung, der eine Erzählung schafft, welche bestimmte politische Reaktionen möglich oder sogar notwendig macht.

Ablenkungsmanöver

Die Geschichte zeigt, dass Krisen gezielte Ablenkungsmanöver erzeugen können, die die internationale Aufmerksamkeit von anderen kritischen Punkten ablenken. Ein Anschlag in einer europäischen Hauptstadt dominiert wochenlang die Schlagzeilen. Was in diesen Wochen nicht berichtet wird, ist oft wichtiger als das, was berichtet wird.

Asymmetrische Kriegsführung

In der modernen Geopolitik operieren Staaten und Geheimdienste häufig über Stellvertreter oder führen „False-Flag"-Operationen durch, um Gegner zu beschuldigen und geopolitische Ziele ohne direkte Konfrontation zu erreichen. Ein Geheimdienst, der einen Anschlag durch einen Stellvertreter ermöglicht oder inszeniert, braucht keine eigenen Agenten vor Ort. Er braucht nur einen Täter, ein Motiv und eine Erzählung, die funktioniert.

Der IS

Der IS gewann einen Propaganda-Erfolg: Ein Anschlag im Herzen Europas, auf einem Weihnachtsmarkt, mit maximaler symbolischer Wirkung. Das Video von Amri wurde in IS-Kanälen verbreitet und diente als Werbematerial. Die Botschaft „Wir erreichen euch überall" wurde verstärkt. Militärisch verlor der IS nichts, da er sich 2016 bereits im militärischen Niedergang in Syrien und Irak befand und der Anschlag daran nichts änderte.

Der IS hatte also einen propagandistischen Nutzen. Aber der IS war nicht der Akteur, der die politischen Konsequenzen in Europa steuerte. Der IS beanspruchte den Anschlag, doch ein Bekenntnis zum Attentat bedeutet nicht, dass man dessen politische Folgen kontrolliert.

Die deutsche Regierung

Die Bundesregierung gewann erweiterte Überwachungsbefugnisse. Nach dem Anschlag wurden zahlreiche „Sicherheitspakete" verabschiedet, die die Grundrechte einschränkten: mehr Videoüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, erweiterte Befugnisse für Verfassungsschutz und BKA. Politisch bot der Anschlag Ablenkung, denn im Dezember 2016 war die Flüchtlingskrise das beherrschende Thema. Der Anschlag, begangen von einem tunesischen Asylbewerber, verlagerte die Debatte auf „Sicherheit" und „Islamismus", weg von der Frage der Regierungspolitik. Die SPD-geführte Bundesregierung konnte sich als handlungsstark präsentieren, als „Sicherheitskanzler". Krisen nutzen Regierungen, die sonst unter Druck stehen.

Die Bundesregierung verlor jedoch Vertrauen, da die Versäumnisse der Behörden öffentlich wurden: der falsche Täter, die eingestellte Überwachung, die ungesicherten Weihnachtsmärkte. Opponierende Parteien nutzten den Anschlag, um die Flüchtlingspolitik der Regierung anzugreifen. Die Bundesregierung hatte also einen begrenzten politischen Nutzen. Sie war nicht der Akteur, der den Anschlag orchestrierte, sondern der Akteur, der die Konsequenzen nutzte.

Israel und der Mossad

Israel gewann auf mehreren Ebenen. Erstens die Islamismus-Rahmung: Der Anschlag bestätigte Israels zentrale Narrativ-Strategie, dass der islamistische Terror eine globale Bedrohung ist, die nicht nur Israel, sondern Europa trifft. Nach Jahren, in denen Europas Reaktion auf Israels Politik in Gaza und im Westjordanland zunehmend kritisch wurde, lieferte der Anschlag die Erzählung: „Ihr seid auch im Krieg. Mit denselben Feinden."

Zweitens die Nahost-Connection: Amri war Tunesier und bewegte sich in islamistischen Netzwerken, die Verbindungen nach Nordafrika und in den Nahen Osten hatten. Jeder Anschlag in Europa, der einem islamistischen Täter zugeschrieben wird, verstärkt Israels Position, dass der Nahostkonflikt nicht regional, sondern global ist, und dass Israel an der Frontlinie steht.

Drittens die Ablenkung vom Nahost-Konflikt: Dezember 2016 war ein kritischer Moment. Die UN-Sicherheitsresolution 2334, die israelische Siedlungen als Völkerrechtsverletzung verurteilte, wurde am 23. Dezember 2016, vier Tage nach dem Anschlag, verabschiedet. Die USA enthielten sich, was Israel als „Verrat" bezeichnete. Der Berliner Anschlag dominierte die europäische Medienberichterstattung genau in der Woche, in der die Siedlungsresolution passierte. Die Aufmerksamkeit war woanders.

Viertens die „Krieg der Kulturen"-Erzählung: Der Anschlag auf einen Weihnachtsmarkt, ein Symbol des christlichen Europas, perfektionierte die Framing-Strategie: Islam gegen Christentum, Naher Osten gegen Europa. Diese Rahmung dient Israels geopolitischer Positionierung direkt. Wenn Europa den Islam als Bedrohung wahrnimmt, erhöht das die Toleranz für Israels Militärpolitik in palästinensischen Gebieten.

Fünftens das historische Muster: Israel hat dokumentierte False-Flag-Operationen durchgeführt, bei denen Akteure als Araber oder Muslime auftraten, um den Westen gegen arabische Regierungen aufzubringen. Die Lavon-Affäre von 1954 ist der bekannteste Fall. Das Muster: Ein Anschlag, der wie islamistischer Terror aussieht, nährt die Narrativ-Strategie, die Israel seit Jahrzehnten aufbaut.

Israel verlor nichts und war, soweit bekannt, nicht der Täter und nicht involviert. Aber der Nutzen entstand ohne Involvierung, ohne Kosten, ohne Risiko, und das ist die Definition eines opportunistischen Nutznießers. Es kommt weniger darauf an, ob Israel den Anschlag verursachte, als darauf, ob die Struktur, die den Anschlag ermöglichte, und die Narrativ-Strategie, die daraus folgte, auf israelische Interessen abgestimmt waren.

Dies ist nicht das erste Mal, dass ein Anschlag in Europa einem Akteur nützt, der nicht der Täter ist.

1954, bei der Lavon-Affäre, plante Israel, US- und britische Einrichtungen in Ägypten anzugreifen und ägyptischen Gruppen die Schuld zu geben. Ziel war, den Westen gegen Ägypten aufzubringen. Israel gab dies 2005 offiziell zu. 2001 führten die Anschläge des 11. September zu den Kriegen in Afghanistan und Irak, Kriegen, die Israel seit Jahren gefordert hatte. Netanyahu sagte 2002 vor dem US-Kongress, der Sturz Saddams würde den Nahen Osten transformieren. Keine Behauptung, Israel habe 9/11 verursacht. Aber die Frage, wer profitierte, beantwortet sich selbst.

2004 veränderten die Madrider Zuganschläge die spanische Politik. Die Regierung Aznar, die den Irak-Krieg unterstützt hatte, verlor die Wahl, und die neue Regierung zog die Truppen ab. Profitiert hatten nicht die Terroristen, sondern die Opposition. 2015 führten die Bataclan-Anschläge zu Frankreichs Eintritt in den Syrien-Krieg: Frankreich bombardierte IS-Stellungen, während gleichzeitig palästinensische Solidaritätsbewegungen in Frankreich kriminalisiert wurden. Der Nutzen lag in der vertieften Sicherheitspartnerschaft mit Israel.

2016 kam der Berliner Anschlag im Moment maximaler politischer Vulnerabilität: Flüchtlingskrise, Siedlungsresolution, wachsende Kritik an Israel in Europa. Der Nutzen: Die Islamismus-Rahmung wurde verstärkt, die Aufmerksamkeit wurde abgelenkt, die Sicherheitsgesetze wurden ausgeweitet.

Der Sigma interessiert sich nicht für den einzelnen Vorfall, sondern für die Struktur, die ihn ermöglicht.

Die Struktur ist folgende: Ein Akteur mit Motiv existiert, denn Israel hat ein dokumentiertes Interesse daran, den islamistischen Terror als globale Bedrohung zu rahmen. Ein Täter existiert, denn Anis Amri war real, seine Radikalisierung war real, seine IS-Verbindungen waren real. Die Überwachung wurde eingestellt. Wer entscheidet, dass ein bekannter Gefährder nicht mehr überwacht wird? Und warum genau dann?

Der Anschlag geschieht. Der Täter handelt, die Tat wird ausgeführt. Die Reaktion folgt sofort: Sicherheitsgesetze, Überwachungsausweitung, Islamismus-Debatte. Die politische Agenda verschiebt sich. Und der Nutznießer ist nicht der Täter. Der IS beansprucht die Tat, die Regierung nutzt die Tat, Israel profitiert von der Rahmung der Tat.

Wenn ein Akteur bei jedem Anschlag profitiert, unabhängig davon, wer den Anschlag verübt, dann ist das kein Zufall, sondern ein System.

Um uns nicht von oberflächlichen Darstellungen täuschen zu lassen, müssen wir kritisch bleiben und uns stets die schwierige Frage stellen, wer wirklich von der Situation profitiert.

Die offizielle Erzählung des Berliner Anschlags beantwortet diese Frage nicht. Sie sagt: Der IS war der Täter. Das mag stimmen. Aber es beantwortet nicht, wer der Nutznießer war. Die Interessenanalyse zeigt, dass der IS propagandistischen Nutzen hatte, aber keinen strategischen. Die deutsche Regierung hatte politischen Nutzen, aber begrenzten. Israel hatte den größten strategischen Nutzen, ohne Beteiligung, ohne Kosten, ohne Risiko.

Israel hat den Anschlag nicht verursacht. Die Struktur der Narrativ-Strategie, der geopolitischen Interessenlage und der historischen Muster wirft jedoch eine Frage auf, die gestellt werden muss. Wenn ein Akteur bei jedem Terroranschlag in Europa profitiert, durch Rahmung, durch Ablenkung, durch geopolitische Verschiebung, dann kommt es weniger darauf an, ob er den Anschlag verursacht hat, als darauf, warum er sollte wollen, dass sie aufhören.

Der Sigma fragt nicht nach dem Bösewicht, sondern nach der Struktur, die ein bestimmtes Ergebnis produziert.

Die Struktur im Fall Berlin ist einfach: Ein Täter existiert und wird nicht gestoppt, ein Anschlag geschieht und wird beansprucht, eine Erzählung wird gesetzt und nicht hinterfragt, ein Nutznießer profitiert und wird nicht genannt. Die Aufklärung endet beim Täter, nicht beim Nutzen.

Mechanik funktioniert am besten, wenn niemand sie als solche erkennt.

Es kommt weniger darauf an, wer den Anschlag beging, als darauf, wer danach mehr Macht hatte.

Bundestags-Drucksache 18/11680: Unterrichtung durch die Bundesregierung zum Anschlag am Breitscheidplatz. Bundesanwaltschaft: Haftbefehl gegen Anis Amri (Dezember 2016). Berliner Zeitung und Tagesspiegel: Berichterstattung zum Breitscheidplatz-Anschlag (Dezember 2016). Der Spiegel: „Der Fall Amri", Rekonstruktion (2017). UN-Sicherheitsresolution 2334 (23. Dezember 2016). Historische Kontexte: Lavon-Affäre (1954), 9/11 und Irak-Krieg, Paris 2015, Madrid 2004. The Guardian und +972 Magazine: Investigationen zu israelischer Narrativ-Strategie und Hasbara. „A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm" (IASPS, 1996). BKA-Jahresbericht 2016: Lagebild Islamismus.

Vertiefung bietet der Vergleich der Editionen und die Leseprobe.