Der geteilte Stadtstaat – Kroatischer Nationalismus und institutionelle Paralyse in Mostar

Mostar hat heute etwa 113.000 Einwohner. Offiziell ist es eine Stadt. Inoffiziell sind es zwei. Der Westteil ist mehrheitlich kroatisch, dominiert von der HDZ BiH und ihren Abspaltungen. Der Ostteil ist mehrheitlich bosniakisch, geprägt von Parteien wie SDA, DF und anderen. Die Neretva, der Fluss, über den der Stari Most führt, ist mehr als ein Fluss. Er ist die Grenze.

Die Teilung ist nicht metaphorisch. Sie ist administrativ, institutionell und physisch. Es gibt zwei Krankenhäuser – eines im Osten, eines im Westen. Zwei Feuerwehren. Zwei Postleitzahlen. Zwei Telefonvorwahlen. Und bis vor kurzem: zwei getrennte Schulsysteme, in denen Kinder nach Ethnie getrennt unterrichtet werden – das sogenannte „Two Schools Under One Roof"-System, das in Teilen Bosnien-Herzegowinas noch immer existiert.

Die Polizei des Hercegovina-Neretva-Kantons (MUP HNK), deren Zuständigkeitsbereich ganz Mostar umfasst, wird strukturell von kroatischen Parteien kontrolliert. Das ist kein Geheimnis. Es ist die Folge der Dayton-Verfassung, die ethnische Quoten in den Institutionen verankert hat – und damit ethnische Kontrolle institutionalisierte.

Die HDZ BiH (Hrvatska demokratska zajednica Bosne i Hercegovine) ist seit ihrer Gründung 1990 die dominierende politische Kraft der Kroaten in Bosnien-Herzegowina. In Westherzegowina – Mostar, Čapljina, Ljubuški, Grude, Široki Brijeg – ist sie mehr als eine Partei. Sie ist ein System.

Die HDZ kontrolliert die Kantonsregierung, die Polizei, die Inspektionsbehörden, die kommunalen Unternehmen. Sie kontrolliert, wer im öffentlichen Dienst eingestellt wird, welche Projekte gefördert werden und welche nicht. Und sie kontrolliert das Narrativ: was als kroatisch gilt, was als Verrat gilt, wer ein Held ist und wer ein Feind.

In diesem System ist die Verherrlichung von Slobodan Praljak kein Akt der Rebellion. Sie ist ein Akt der Zugehörigkeit. Wer das Mural malt, gehört dazu. Wer es verteidigt, gehört dazu. Wer es entfernt, ist der Feind.

Sanel Kajan ist der Feind. Nicht weil er Bosniake ist – sondern weil er das System infrage stellt. Er meldet die Murals. Er erstattet Anzeigen. Er stellt parlamentarische Anfragen. Er zwingt die Behörden, sich zu positionieren. Und das ist im System der HDZ das Schlimmste: jemand, der die Lücke zwischen Gesetz und Praxis sichtbar macht.

Der Konflikt um Sanel Kajan hat einen konkreten Auslöser, der tiefer liegt als die Drohungen: die IV. Osnovna Škola in Mostar. 1993 richtete die bosniakische Armee BiH im Gebäude der IV. Grundschule ein Lager ein. 120 kroatische Zivilisten und HVO-Soldaten wurden dort festgehalten. 17 wurden getötet oder starben. Über 30 starben kurz nach der Freilassung an den Folgen der Haft. Acht Wächter wurden 2007 vom Županijski sud Mostar zu Haftstrafen zwischen einem und vier Jahren verurteilt. Die Hauptverantwortlichen – Mirsad Handžar und Edin Tanović – sind flüchtig. Der Lagerkommandant Mirsad Ćupina erhielt vier Jahre. Die Angeklagten wurden verurteilt für die schwersten Kriegsverbrechen und schwere Verstöße gegen die dritte Genfer Konvention über den Umgang mit Kriegsgefangenen.

Kajan leugnete die Existenz des Lagers. Er schrieb, es habe „kein Lager gegeben", die Armee BiH habe „nie Lager für das Volk gehabt, sondern ein Gefängnis für Aggressoren". Er nannte die Überlebenden „Lügner" und „Aggressoren". Er bezeichnete die IV. Grundschule als „notorische Lüge" und die politische Entität HRHB als „zločinačka politika" – Verbrecherpolitik. Kroatische Kolleginnen im Parlament nannte er „zmije kamenjarke" – Kreuzottern, Giftschlangen. Die kroatische Aktivistin Iva Svaguša erstattete daraufhin Strafanzeige. Ihre Begründung: „Niemand hat das Recht, ein ganzes Volk als Tiere darzustellen. Hasssprache ist keine Meinungsfreiheit. Die Wahrheit über die Verbrechen an Kroaten in Bosnien-Herzegowina muss respektiert werden, und die Würde der Opfer muss verteidigt werden." Die Staatsanwaltschaft BiH eröffnete ein Verfahren.

Aber hier zeigt sich die doppelte Struktur des Problems: Kajan leugnet kroatische Opfer – und wird von kroatischen Nationalisten mit Morddrohungen überzogen. Beides ist falsch. Beides speist denselben Kreislauf.

Die kroatische Seite instrumentalisiert das Leiden der Lageropfer, um Kajan als anti-kroatischen Hassprediger darzustellen und die eigene nationalistische Agenda zu legitimieren. Kajan instrumentalisiert die anti-faschistische Rhetorik, um kroatische Opfer zu leugnen und die eigene politische Position zu stärken. Dazwischen verschwindet die Wahrheit: dass es kroatische Opfer in Mostar gab und kroatische Täter. Dass es bosniakische Opfer gab und bosniakische Täter. Dass die Murals von Praljak illegal sind und dass die Leugnung des Lagers in der IV. Grundschule illegal ist.

Die Frage, warum in Mostar nichts funktioniert, hat eine strukturelle Antwort: Die Institutionen sind ethnisch kontrolliert.

Die Polizei des Hercegovina-Neretva-Kantons (MUP HNK) wird von der HDZ dominiert. Wenn ein bosniakischer Abgeordneter Morddrohungen anzeigt, die von kroatischer Seite kommen, dann ist die Polizei nicht neutral. Sie ist Teil des Systems, aus dem die Drohungen kommen. Das bedeutet nicht, dass jeder Polizist ein Nationalist ist. Es bedeutet, dass die Struktur der Institution die Handlungsmöglichkeiten der Individuen begrenzt.

Dasselbe gilt für die Staatsanwaltschaft des Kantons. Und für die Inspektionsbehörden, die für die Entfernung der Murals zuständig sind. Wenn die Inspektorin, die das Mural entfernen soll, in einem Viertel wohnt, in dem das Mural gemalt wurde – und wenn ihre Nachbarn wissen, dass sie es entfernen soll – dann ist ihre Handlungsfähigkeit begrenzt. Nicht durch das Gesetz, sondern durch soziale Kontrolle.

Kajan hat diese Struktur benannt:

„Wie konnte die Gruppe wissen, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Aktion stattfinden sollte? Diese Informationen waren nur der Inspektionsbehörde und der zuständigen Inspektorin bekannt. Es muss ein Informationsleck geben. Wer schützt die, die das Gesetz brechen? Wer sabotiert aus den Reihen des Staates die Durchsetzung der Gerechtigkeit?"

Die Antwort liegt im System selbst. Wenn die Institutionen ethnisch durchdrungen sind, dann ist das Informationsleck kein Zufall, sondern ein strukturelles Merkmal. Die Information fließt dorthin, wo sie ethnisch nützlich ist – und nicht dorthin, wo sie gesetzlich hingehört.

Die Dayton-Verfassung von 1995 beendete den Krieg. Und sie zementierte die ethnische Teilung. Sie schuf eine Föderation, die in Kantone unterteilt ist, die wiederum ethnisch kontrolliert werden. Sie schuf eine Präsidentschaft, die aus drei Mitgliedern besteht – einem Bosniaken, einem Kroaten und einem Serben. Sie schuf ein System, in dem Ethnizität die primäre politische Kategorie ist.

In diesem System ist Nationalismus kein Extremismus, sondern die normale politische Währung. Wer ethnische Identität nicht bedient, verliert Wahlen. Die HDZ gewinnt in Westherzegowina, weil sie die kroatische Identität am stärksten vertritt. Die SDA gewinnt im bosniakischen Raum, weil sie die bosniakische Identität am stärksten vertritt. Die SNSD gewinnt in der Republika Srpska, weil sie die serbische Identität am stärksten vertritt. Wer sich überethnisch positioniert – wie die Demokratska Fronta – wird von allen Seiten als Bedrohung wahrgenommen.

In diesem System ist Sanel Kajan eine Anomalie. Er gehört der Demokratska Fronta an, einer Partei, die sich als überethnisch versteht – die aber von kroatischer Seite als Instrument der bosniakischen Dominanz wahrgenommen wird. Sein Versuch, das Gesetz gegen alle ethnischen Seiten durchzusetzen – Murals von kroatischen Kriegsverbrechern zu melden, aber bosniakische Kriegsverbrechen zu leugnen – ist innerlich widersprüchlich. Und genau dieser Widerspruch macht ihn zur Zielscheibe: für kroatische Nationalisten, weil er ihre Opfer leugnet, und für bosniakische Hardliner, weil er die anti-faschistische Rhetorik nicht konsequent genug vertritt.

Kroatisch-nationale Portale wie CRODEX und Poskok.info betreiben eine begleitende Medienkampagne. CRODEX nennt Kajan einen „ungebildeten muslimischen Extremisten". Poskok.info schreibt, er habe „sich selbst für Versöhnung und Zusammenleben ins Grab gebracht". Der Hrvatski Medijski Servis (HMS) und das kroatische Portal Dnevno.hr werfen ihm „reaktive Viktimisierung" vor – er stelle die eigene Gruppe als einzige absolute Opfer dar, um die Opfer der anderen Seite herabzuwürdigen. Iva Svaguša, die Initiatorin der Strafanzeige, wirft ihm „systematische Dehumanisierung von Kroaten" durch die wiederholte Metapher der „Giftschlangen" vor. Wenn ein Parlamentsabgeordneter Mütter, Töchter und Schwestern eines Volkes öffentlich als „Kreuzottern" bezeichnet, dann zeichnet er Zielscheiben auf die Rücken einer ganzen Gemeinschaft.

Auch die bosniakische Seite hat ihre Formen von Nationalismus, von Exklusivität, von Geschichtsverfälschung. Kajans Leugnung des Lagers in der IV. Grundschule ist nicht weniger illegal als die Praljak-Murals. Die bosniakische Dominanz in den Institutionen des Ostteils ist nicht weniger real als die kroatische im Westteil. Und doch: Die Asymmetrie ist erkennbar. Es gibt keine bosniakischen Murals von verurteilten Kriegsverbrechern in Mostar. Es gibt keine bosniakischen Mordaufrufe an kroatischen Wänden. Es gibt keine bosniakischen Ustascha-Symbole auf kroatischen Friedhöfen. Die Eskalation kommt in diesem Fall primär von der kroatischen Seite – und die Institutionen, die sie stoppen sollten, schweigen.

Kajan hat auch auf anderer Ebene Widerstand erfahren. Er richtete parlamentarische Anfragen an die Bürgermeisterin von Čapljina, Iva Raguž, wegen der Murals und Denkmäler für Kriegsverbrecher in ihrer Gemeinde. Raguž antwortete nicht – und verwies in den wenigen offiziellen Schreiben auf „nicht existierende Institutionen" wie ein „Vijeće ministara Federacije BiH", das es in dieser Form gar nicht gibt. Die Verweigerung der Antwort ist selbst eine Aussage: Wir fühlen uns diesem Parlament nicht verpflichtet.

Mostar ist eine Stadt, die eine Brücke hat, aber keine Verbindung. Die die Gesetze hat, aber nicht durchsetzt. Die die Opfer hat, aber nicht anerkennt – keine der anderen Seite und keine der eigenen.

Sanel Kajan ist kein Held. Er ist ein Politiker, der selbst Hass schürt, wenn er kroatische Opfer leugnet. Aber er ist auch ein Mann, der Mordaufrufe an den Wänden seiner Stadt erträgt, dessen Kinder vertrieben wurden, dessen Familie bedroht wird – und der trotzdem nicht schweigt.

Die Frage ist nicht, ob Kajan recht hat. Die Frage lautet: Gibt es einen Staat, der das Gesetz für alle durchsetzt – unabhängig von Ethnizität, unabhängig von politischer Nützlichkeit? In Mostar lautet die Antwort: Nein.

Und solange das so ist, wird der Schatten von Praljak länger. Werden die Murals bleiben. Werden die Mordaufrufe an den Wänden stehen. Und wird die Brücke – die schöne, wiederaufgebaute, zum UNESCO-Welterbe erklärte Brücke – eine Brücke bleiben, die alles verbindet, außer der Stadt, die sie trägt.

• → Teil 1: Mordaufruf in Mostar — Wie ein Abgeordneter zur Zielscheibe wird
• → Teil 2: Praljaks Schatten — Wie Mostar Kriegsverbrecher als Helden feiert
• → Bosnien-Reihe: Der Great Reset und die nationale Frage — Geopolitik und die Blockade der EU-Integration