Protest erkennen. Protest verhindern. – Das Polizeigesetz-Paket und die KI-Überwachung

Am 29. April 2026 beschloss das Bundeskabinett drei Gesetzentwürfe:

1. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse (BKA, Bundespolizei, BAMF)

Dieser Entwurf erlaubt:

• Automatisierte Datenanalyse: KI-Systeme analysieren polizeiliche Datenbestände, um „Zusammenhänge und Querverbindungen" zu erkennen
• Biometrischer Abgleich mit Internetdaten: Ein Foto einer Person wird automatisch mit öffentlich zugänglichen Bildern aus dem Internet abgeglichen
• Testen und Trainieren von IT-Produkten: Polizeibehörden dürfen selbst KI-Systeme entwickeln und trainieren

2. Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Terrorismusbekämpfung (BKA)

Zusätzliche Befugnisse für das BKA:

• „Quick Freeze": Präventive Sicherungsanordnungen bei Telekommunikationsanbietern – bevor eine Strafanzeige vorliegt
• Erweiterte biometrische Abgleiche im Terrorismusverdacht

3. Änderung der Strafprozessordnung (StPO)

Zwei neue Paragrafen:

• § 98d StPO: „Automatisierter biometrischer Abgleich mit öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet"
• § 98e StPO: „Automatisierte verfahrensübergreifende Datenanalyse"

Das offene Internet wird faktisch zu einem staatlichen Such- und Identifizierungsraum umfunktioniert. — eco-Verband der Internetwirtschaft

Der biometrische Internetabgleich

Sie nehmen an einer Demo teil. Jemand filmt Sie – vielleicht die Polizei, vielleicht ein Passant, vielleicht ein Instagram-Story. Ihr Gesicht ist auf dem Video zu sehen.

Bisher: Die Polizei musste manuell nach Ihnen suchen, um Sie zu identifizieren.

Ab jetzt: Die Polizei lädt Ihr Gesichtsbild in ein System, das automatisch durch das gesamte Internet sucht – Social Media, News-Webseiten, Blogs, Foren. Das System findet Ihr Facebook-Profil, Ihren LinkedIn-Account, Ihren alten Sportvereins-Eintrag. Innerhalb von Sekunden.

Das Gesetz erlaubt diese Praxis nicht nur für Verdächtige schwerer Straftaten. Sondern für Gefahrenabwehr – also präventiv, bevor überhaupt ein Verdacht besteht.

Die verfahrensübergreifende Analyseplattform

Bisher: Polizeidatenbanken waren getrennt. Das BKA hatte seine Daten, die Landespolizeien ihre Daten, das BAMF seine Daten.

Ab jetzt: Eine zentrale Analyseplattform vernetzt alle diese Daten. Ihre Meldedaten, Ihr Führerscheinfoto, Ihre Visa-Akte, Ihre Polizeikontakte – alles in einem System, durchsuchbar per KI-Algorithmus.

Das BVerfG hatte 2023 (Urteil vom 16. Februar 2023 – 1 BvR 1547/19) festgestellt, dass solche Plattformen einer ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage bedürfen. Die Bundesregierung liefert jetzt diese Grundlage nach.

Der Haken mit der KI-Verordnung

Die EU-KI-Verordnung verbietet seit August 2024 das „ungezielte Auslesen von Gesichtsbildern aus dem Internet" durch KI-Systeme. Das klingt nach einem Schutz.

Aber: Das Justizministerium argumentiert, das Verbot gelte nur für KI-Systeme, die neuronale Netze verwenden. Wenn die Polizei „traditionelle" Algorithmen einsetzt, sei das erlaubt. Das ist wie das Verbot von Atomwaffen – außer man verwendet Spaltung ohne Kettenreaktion.

Während das Bundesgesetz diskutiert wird, passiert auf kommunaler Ebene etwas anderes.

Berlin-Kreuzberg, Kottbusser Tor. Seit 2025 steht dort eine neue Polizeiwache. Direkt darunter: Zwei Kuppelkameras in der Unterführung. Sie filmen den öffentlichen Raum – rund um die Uhr.

Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp stellte fest: Die Videoüberwachung verstößt gegen den Datenschutz. Die Polizei habe „nicht ausreichend geprüft, ob die Sicherheit der Wache durch mildere Mittel" sichergestellt werden kann. 2024 erreichten 6.063 Beschwerden die Datenschutzbehörde, davon 1.129 Datenpannen.

Doch die Polizei reagierte nicht mit Abschaltung. Sondern mit Ausweitung. Ab 2026 ermöglicht das Berliner Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) eine KI-gestützte Videoüberwachung an „kriminalitätsbelasteten Orten" – Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park. Auch unter Einsatz Künstlicher Intelligenz.

Die Kameras filmen anscheinend ohne Rechtsgrundlage öffentlichen Raum. — Netzpolitik.org über die Kotti-Wache

Die aktuellen Gesetze stehen nicht im luftleeren Raum. Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung.

1983: Die Volkszählung

Die geplante Volkszählung 1983 löste den ersten Massenprotest gegen staatliche Datenerfassung aus. Das Bundesverfassungsgericht erklärte das Volkszählungsgesetz für verfassungswidrig – ein Meilenstein des Datenschutzes in Deutschland.

2006–2011: „Freiheit statt Angst"

Die Bürgerrechtskampagne „Freiheit statt Angst" organisierte von 2006 bis 2011 jährliche Demonstrationen gegen Überwachung. 2009 kamen 25.000 Menschen nach Berlin. Die Proteste richteten sich gegen Vorratsdatenspeicherung, Biometrie-Pässe und staatliche Kontrolle.

2018/2019: Polizeigesetz-Proteste

In Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen protestierten Zehntausende gegen verschärfte Polizeigesetze. Die bayerische „Omnibus-Gesetz"-Novelle erlaubte präventive DNA-Analysen und Online-Durchsuchungen.

2020–2022: COVID-19 als Katalysator

Die Pandemie diente als Legitimation für massive Überwachung: Kontaktnachverfolgung, Bewegungsprofile, Quarantäne-Apps. Viele der eingeführten Systeme verschwanden nicht mit der Pandemie.

2024: Die KI-Verordnung

Die EU verabschiedete die KI-Verordnung – mit dem Ziel, KI-Überwachung zu begrenzen. Das Verbot biometrischer Massenüberwachung war ein Erfolg der Bürgerrechtsbewegung.

2026: Der Kontrollverlust

Die Bundesregierung umgeht das KI-Verbot durch technische Feinheiten („keine neuronalen Netze"). Gleichzeitig schafft sie die rechtliche Grundlage für eine Überwachungsinfrastruktur, die größer ist als alles zuvor.

43 Jahre nach dem Volkszählungsurteil baut der Staat genau das auf, was das Gericht damals verboten hat: die totale Erfassung des Bürgers.

Im Juni 2026 gingen in mehreren deutschen Städten Menschen gegen die Polizeigesetz-Verschärfungen auf die Straße. In Berlin, Hamburg, Leipzig – überall dort, wo die neuen Gesetze besonders hart zuschlagen.

Die Reaktion der Polizei war aufschlussreich:

• In Berlin wurde eine Anti-Überwachungs-Demo am 7. Juni 2026 begleitet von massiver Polizeipräsenz
• Teilnehmer wurden fotografiert und teilweise identifiziert – genau die Praxis, gegen die sie protestierten
• Medien berichteten über „linke Randalierer" statt über den Inhalt der Proteste

Das ist das Muster: Wer gegen Überwachung protestiert, wird überwacht. Wer gegen das System demonstriert, wird zum Feindbild.

Grundgesetz Artikel 2

*„Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."*

Dies schützt auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht – die Kontrolle über eigene Daten.

BVerfG 1983 (Volkszählungsurteil)

Das Gericht urteilte: „Wer nicht sicher sein kann, dass seine Teilnahme am gesellschaftlichen und öffentlichen Leben nicht standhaft registriert, ausgewertet und übermittelt wird, wird sich möglicherweise zurückziehen und nicht mehr unbefangen mitwirken."

Genau das ist der Effekt der neuen Gesetze: Der Chilling Effect. Wer weiß, dass er vor, während und nach einer Demo identifiziert wird, denkt sich vielleicht zweimal, ob er überhaupt hingeht.

BVerfG 2023 (Analyseplattformen)

Das BVerfG forderte eine „ausdrückliche Ermächtigungsgrundlage" für verfahrensübergreifende Analyseplattformen. Die Bundesregierung hat diese nun geschaffen. Juristisch sauber. Demokratisch fragwürdig.

Der entscheidende Unterschied zwischen klassischer Polizeiarbeit und der neuen KI-Überwachung ist der Zeitpunkt:

| Klassisch | Neu | |-----------|-----| | Straftat geschieht → Ermittlung beginnt | Datenanalyse läuft → Verdacht entsteht | | Verdacht basiert auf Tat | Verdacht basiert auf Algorithmus | | Gerichtliche Kontrolle vor Eingriff | Administrative Entscheidung | | Person ist unschuldig bis zum Beweis | Person ist Verdachtsgegenstand bis zur Entlastung |

Das ist kein technisches Detail. Das ist ein paradigmatischer Wechsel: Von der reaktiven Strafverfolgung zur präventiven Verdachtsgenerierung.

Der Algorithmus entscheidet, wer „auffällig" ist. Die Auffälligkeit besteht vielleicht darin, dass Sie an drei Demos in zwei Monaten teilgenommen haben. Oder dass Ihr Gesicht auf einem Video neben einer „militant wirkenden" Person zu sehen war. Oder dass Ihre Handy-Ortung Sie häufig in „kriminalitätsbelasteten Gebieten" zeigt.

Wenn der Algorithmus den Verdacht generiert, wer überprüft dann den Algorithmus?

Die neuen Gesetze sind keine deutsche Erfindung. Sie folgen einem globalen Muster:

• China: Social-Credit-System mit Gesichtserkennung in Echtzeit
• Großbritannien: Live-Gesichtserkennung bei Protesten (2024 bestätigt durch Gerichte)
• USA: Clearview AI – biometrischer Abgleich mit Milliarden Internetfotos
• Russland: SORM-System für totale Kommunikationsüberwachung
• Ungarn: Pegasus-Spionagesoftware gegen Oppositionelle

Deutschland war lange ein Musterland des Datenschutzes. Die Volkszählung 1983 prägte das Selbstverständnis einer Generation. Jetzt holt Deutschland auf – in die falsche Richtung.

Für Demonstranten

1. Gesicht verdecken: Keine Gesichtsverhüllung ist in Deutschland verboten (außer bei Versammlungen, § 17a VersG). Aber: Sonnenbrille, Mütze, Lichtverhältnisse beachten. Jede Erschwernis der Identifizierung hilft.

1. Handy abgeschaltet lassen: Standortdaten sind Beweismittel. Flight Mode reicht nicht – Abschaltung ist sicherer.

1. Gruppenkommunikation: Nutzen Sie verschlüsselte Messenger (Signal, nicht WhatsApp). Aber: Metadaten bleiben erfasst.

1. Dokumentation: Filmen Sie Polizeieinsätze – aber wissen Sie, dass auch Ihr Film Material für den Staat sein kann.

Für alle Bürger

1. Datensparsamkeit: Je weniger Daten Sie online hinterlassen, desto weniger kann der Staat abgleichen.

1. Rechte kennen: Sie haben das Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) und Widerspruch (Art. 21 DSGVO).

1. Netzpolitik.org unterstützen: Die wichtigste Quelle für Recherchen zu Überwachung in Deutschland.

1. Wählen gehen: Die Parteien, die diese Gesetze beschließen, können auch abgewählt werden. Noch.

Die Bundesregierung baut keine Mauer aus Beton. Sie baut eine Mauer aus Algorithmen. Sie ist unsichtbar, aber nicht weniger wirksam.

Die neue Überwachung zielt nicht auf Terroristen. Sie zielt auf jeden, der politisch aktiv ist. Die biometrische Gesichtserkennung erkennt nicht das Verbrechen – sie erkennt den Protest. Die Datenanalyseplattform vernetzt nicht die Gefahr – sie vernetzt die Bürger.

Der Chilling Effect funktioniert. Wer weiß, dass er vor der Demo identifiziert, während der Demo gefilmt und nach der Demo analysiert wird, der überlegt sich, ob er überhaupt hingeht. Wer sich überlegt, ob er hingeht, der bleibt zu Hause. Wer zu Hause bleibt, der schweigt.

Und genau das ist der Plan.

Wenn der Staat jeden Bürger vor einer Versammlung identifizieren kann, ist das nicht mehr Prävention. Das ist Prävention gegen Demokratie.

Die Volkszählung 1983 führte zum BVerfG-Urteil, das den Datenschutz in Deutschland begründete. 43 Jahre später beschließt dieselbe Bundesrepublik Gesetze, die genau das ermöglichen, was das Gericht damals verbot.

Der Unterschied: 1983 gab es 200.000 Protestierende. 2026 gibt es Algorithmen, die niemand sieht.

• Das autoritäre Playbook: Punktesystem für Demokratien
• Wenn Trommeln militärisch wird: Berlin 2026
• SIGMACODE vs SIGMACODEX: Welche Schicht passt jetzt?

Quellen:

• Bundesregierung: Pressemitteilung vom 29. April 2026 (Kabinettsbeschluss Gesetzespaket)
• BMJV: Gesetzentwurf zur Änderung der StPO – Digitale Ermittlungsmaßnahmen (2026)
• Bundestags-Drucksache 2026 (BRD 2026/0258-26)
• BVerfG, Urteil vom 16. Februar 2023 (1 BvR 1547/19) – Analyseplattformen
• BVerfG, Urteil vom 15. Dezember 1983 (1 BvR 209/83) – Volkszählung
• EU-Verordnung 2024/1689 (KI-Verordnung), in Kraft seit 1. August 2024
• eco-Verband: Stellungnahme zum Gesetzespaket (2026)
• Heise Online / Golem.de: Berichterstattung zum Gesetzespaket (April 2026)
• Netzpolitik.org: „Proteste gegen Polizeigesetz-Verschärfungen" (2026)
• RBB24 / Tagesspiegel / Berliner Zeitung: Berichterstattung Kottbusser Tor (2025)
• Berliner Datenschutzbeauftragte: Jahresbericht 2024
• Wikipedia / Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung: „Freiheit statt Angst" (2006–2011)