20. Juni 202614 Min.
Artikel 8 GG – Ein Grundrecht unter Belagerung: Was das BVerfG entschied und warum die Polizei es ignoriert
Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. – Artikel 8 Abs. 1 GG
Das BVerfG hat am 1. Oktober 2025 entschieden: § 21 VersG verstößt gegen das Zitiergebot, wenn er auf Gegendemonstrationen angewendet wird. Doch die Polizei ignoriert das Urteil weiter. Ein Faktencheck: Was schützt Art. 8 GG wirklich – und was macht der Staat trotzdem.
Lesen