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Politik

20. Juni 202614 Min.

Artikel 8 GG – Ein Grundrecht unter Belagerung: Was das BVerfG entschied und warum die Polizei es ignoriert

Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. – Artikel 8 Abs. 1 GG

Das BVerfG hat am 1. Oktober 2025 entschieden: § 21 VersG verstößt gegen das Zitiergebot, wenn er auf Gegendemonstrationen angewendet wird. Doch die Polizei ignoriert das Urteil weiter. Ein Faktencheck: Was schützt Art. 8 GG wirklich – und was macht der Staat trotzdem.