Chronologie radikaler Zionistischer Aussagen – USA & Deutschland

Die chronologische Reihe

Das Muster

Die US-Aussagen folgen einem konstanten Muster. Israel wird stets das Recht auf Selbstverteidigung zugesprochen, und zwar ohne Bedingungen und ohne Verhältnismäßigkeit. Palästinensisches Leiden wird entweder gar nicht erwähnt oder nur als „bedauerlich" abgetan. Kritik an Israel wird routinemäßig als Antisemitismus gerahmt. AIPAC-Konferenzen sind die Bühne, auf der sich jeder, der dort spricht, dem Narrativ verpflichtet. Wer in Washington Karriere machen will, muss diese Bühne betreten und die erwarteten Worte sprechen.

Auffällig ist, dass sich das Muster über Parteipositionen und Regierungswechsel hinweg hält. Ob Republikaner oder Demokraten, ob Obama oder Trump, ob Biden oder Bush: Die Substanz variiert, die Richtung bleibt gleich. Selbst Aussagen, die später relativiert werden, wie Obamas Jerusalem-Zusage von 2008, setzen einen Rahmen, der nie vollständig zurückgenommen wird. Die Relativierung erfolgt leise, die ursprüngliche Aussage bleibt laut.

Die chronologische Reihe

Das Muster

Die deutschen Aussagen folgen einer anderen Logik als die US-Aussagen. Historische Schuld fungiert als Blankoscheck, wobei „Staatsräson" demokratische Debatte ersetzt. Die Formel „Kein Aber" sorgt dafür, dass jede Differenzierung zum Verrat umgedeutet wird. Antisemitismusbeauftragte wirken als Zensur-Instanz, zwar nicht gewählt, aber mit erheblicher Definitionsmacht ausgestattet. BDS wird als antisemitisch eingestuft, sodass wirtschaftlicher Protest kriminalisiert wird. Was in den USA durch Lobbyarbeit und Wahlkampfspenden funktioniert, wird in Deutschland durch moralische Erpressung und institutionellen Druck erreicht.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei Annalena Baerbock, die 2024 zunächst das Standard-Verteidigungsrecht-Mantra wiederholte, dann aber als erste deutsche Spitzenpolitikerin ein zögerliches „aber" einführte. Dass dieses „aber" als Durchbruch wahrgenommen wurde, zeigt, wie eng der Diskursraum mittlerweile ist: Ein minimales Maß an Differenzierung gilt bereits als Tabubruch. Habecks „Kein Aber" von 2023 hatte den Rahmen so eng gesetzt, dass selbst die Anerkennung des humanitären Völkerrechts als Grenze wie ein Abweichen wirkt.

Die Aussagen aus USA und Deutschland haben strukturelle Konsequenzen, die über Rhetorik hinausgehen. Sie übersetzen sich in Geld, in Waffen, in Gesetze und in Repression.

In den USA

Die USA leisten 3,8 Milliarden USD pro Jahr an Militärhilfe, und das bedingungslos. Seit 1972 haben sie 148 UN-Vetos für Israel eingelegt. Kein einziger US-Präsident hat jemals Sanktionen gegen Israel verhängt. AIPAC bestimmt, wer „pro-Israel genug" ist, und damit, wer überhaupt wählbar bleibt. Diese Struktur hat sich über Jahrzehnte verfestigt, unabhängig davon, ob Republikaner oder Demokraten im Weißen Haus saßen.

Die Vetos im UN-Sicherheitsrat sind dabei das deutlichste Instrument. Sie blockieren Resolutionen, die Siedlungen verurteilen, die Waffenruhe fordern, die Untersuchungen von Kriegsverbrechen anstreben. Jedes Veto signalisiert Israel, dass keine rote Linie existiert, die nicht überschritten werden darf. Die 3,8 Milliarden Dollar jährlich sind nicht verhandelbar, nicht an Menschenrechte geknüpft, nicht an Völkerrecht gebunden. Sie sind ein Blankoscheck, ausgestellt von jedem Präsidenten, der im Oval Office sitzt.

In Deutschland

Deutschland liefert U-Boote als potenzielle Atomwaffenträger, finanziert von Steuerzahlern. Der § 130 StGB macht bestimmte Formen der Israel-Kritik strafbar. Der Verfassungsschutz stuft BDS-Aktivisten als „extremistisch" ein. Berufsverbote treffen Lehrer und Künstler, die Israel kritisieren und dafür ihre Stellen verlieren. Israel-kritische Stimmen werden durch systematische Veranstaltungsabsagen zum Schweigen gebracht. Die Bandbreite der Repression reicht von administrativen Maßnahmen bis zur strafrechtlichen Verfolgung.

Die U-Boot-Lieferungen sind dabei der am wenigsten diskutierte, aber gravierendste Aspekt. Die Dolphin-Klasse U-Boote, die Deutschland an Israel liefert, gelten als Trägerplattform für israelische Atomwaffen. Die Finanzierung erfolgt teilweise durch deutsche Bundesbürgschaften. Ein Land, das offiziell eine nukleare Ambivalenz vertritt und den Atomwaffensperrvertrag unterstützt, rüstet ein Land auf, das nie zugegeben hat, Atomwaffen zu besitzen. Die „Staatsräson" endet nicht bei Worten, sie materialisiert sich in Stahl.

In keiner dieser Aussagen, von Bush bis Biden, von Merkel bis Habeck, kommt die Nakba vor, also die Vertreibung von 750.000 Palästinensern im Jahr 1948. Ebenso fehlt das Rückkehrrecht gemäß UN-Resolution 194. Die Siedlungspolitik, die völkerrechtswidrig ist und 700.000 Siedler umfasst, wird nicht erwähnt. Die Blockade Gazas seit 2007, die 2,3 Millionen Menschen quasi in einem Gefängnis hält, kommt nicht vor. Die Apartheid-Bewertung durch Amnesty International, Human Rights Watch und die UN wird ignoriert. Und die ICJ-Gutachten, die die Besatzung als illegal einstufen und ein Genozid-Verfahren eröffnen, finden keine Erwähnung.

Was nicht gesagt wird, ist genauso aussagekräftig wie das, was gesagt wird

Die Abwesenheit des palästinensischen Narrativs in den Aussagen westlicher Politiker ist kein Versehen, sondern strategisch. Wer das palästinensische Narrativ verschweigt, muss sich nicht mit den Konsequenzen auseinandersetzen, die aus seiner Anerkennung folgen würden. Wenn die Nakba nicht erwähnt wird, muss niemand über Rückkehr reden. Wenn die Siedlungen nicht erwähnt werden, muss niemand über Annexion reden. Wenn die Blockade nicht erwähnt wird, muss niemand über ein offenes Gefängnis reden. Die Lücke in der Rhetorik ist die Lücke in der Verantwortung.

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