Faktenchecker und Staatsgeld: Die belegbare Liste

Bei dpa ist die Lage besonders klar, weil die Faktencheck-Seite selbst zahlreiche Kooperationen und Förderprojekte nennt. dpa listet Plattformkooperationen mit Amazon, Google, Meta/Facebook, Meta/WhatsApp, Microsoft, TikTok/ByteDance und weiteren Akteuren. Dazu kommen öffentliche Förderprojekte mit dem Auswärtigen Amt, der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, dem Bundesinnenministerium, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Bundeszentrale für politische Bildung, der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Quelle: dpa Faktencheck.

Das beweist keine einzelne manipulierte Meldung. Aber es beweist die Struktur: Ein zentraler Faktencheck-Akteur steht in Beziehungen zu Plattformen, Bundesstellen und EU-Institutionen.

Pro dpa: Diese Beziehungen werden offen ausgewiesen. Förderprojekte können Medienkompetenz, Forschung und demokratische Resilienz stärken.

Contra dpa: Wer von denselben Institutionen Fördermittel erhält, deren Politik er später einordnet, hat mindestens einen Vertrauenskonflikt. Nicht zwingend redaktionell, aber strukturell.

CORRECTIV: öffentliche Hand, Stiftungen, Plattformprogramm.

CORRECTIV beschreibt sein Finanzierungsmodell als Mischung aus Spenden, Förderungen durch Stiftungen und öffentliche Hand sowie wirtschaftlichen Aktivitäten. Auf der Finanzenseite steht, dass alle Zuwendungen von staatlichen oder staatlich kontrollierten Stellen unabhängig von der Höhe veröffentlicht werden. Quelle: CORRECTIV Finanzen.

CORRECTIV schrieb 2024 außerdem selbst: Zu den Beispielen aus den letzten Jahren gehörten Förderungen der Bundeszentrale für politische Bildung für Workshop-Reihen und Reporterfabrik-Angebote sowie eine Förderung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zur Stärkung von Vernetzung und Strukturen im Lokaljournalismus. Quelle: CORRECTIV: Unsere Finanzen sind transparent.

Beim Faktenforum kommt ein weiterer Punkt dazu: CORRECTIV schreibt, das Bundesministerium für Bildung und Forschung finanziere den noFake-Verbund seit 2022 für insgesamt drei Jahre. Quelle: CORRECTIV.Faktenforum.

Pro CORRECTIV: Die Organisation veröffentlicht Finanzdaten und legt mehr offen als viele andere Medien. Öffentliche Projektförderung ist nicht automatisch redaktionelle Steuerung.

Contra CORRECTIV: Wer Faktencheck, Medienbildung, Bürgerbeteiligung und Demokratieschutz mit öffentlichen Förderungen verbindet, ist nicht nur Beobachter des Informationsraums. Er ist Teil seines Aufbaus.

AFP schreibt offen, dass Meta im Rahmen des Third-Party-Fact-Checking-Programms für die Nutzung von AFP-Faktenchecks zahlt. Außerdem wird AFP laut eigener Darstellung von TikTok bezahlt, um Videos mit potenziell falschen Informationen für interne Moderation zu prüfen. Das AFP Medialab erhielt zudem eine Förderung aus einem von Google und YouTube finanzierten IFCN-Fonds. Quelle: AFP über AFP.

Das ist kein klassisches Staatsgeld. Aber es ist Plattformgeld. Und Plattformgeld ist Machtgeld, weil Faktenchecks auf Plattformen nicht nur informieren, sondern Label, Reichweite, Moderationsentscheidungen und Vertrauenssignale beeinflussen können.

Pro AFP: Plattformen brauchen externe Prüfung, weil Desinformation real ist und schnelle Moderation ohne Fachwissen gefährlich wäre.

Contra AFP: Wenn Plattformen, die an Aufmerksamkeit verdienen, zugleich Teile der Korrekturarchitektur finanzieren, entsteht ein seltsames System: Die Maschine verdient an Erregung und bezahlt danach die Feuerwehr.

GADMO, das German-Austrian Digital Media Observatory, beschreibt sich als Zusammenschluss von Faktencheck-Organisationen und Forschungsteams gegen Desinformation in Deutschland und Österreich. Beteiligte sind unter anderem dpa, AFP, APA, CORRECTIV, TU Dortmund und AIT. Quelle: GADMO auf einen Blick. GADMO ist Teil des European Digital Media Observatory. EDMO selbst verweist auf EU-Finanzierung. Quelle: EDMO.

Das ist der Punkt, an dem aus einzelnen Faktenchecks Infrastruktur wird. Es geht nicht mehr nur um einen Artikel. Es geht um Netzwerke, Daten, Forschung, Monitoring, Medienkompetenz, Desinformationsberichte und politische Anschlussfähigkeit.

Pro GADMO/EDMO: Koordinierte Desinformation, Deepfakes und ausländische Einflussnahme sind reale Probleme. Ein vernetzter Prüfansatz kann sinnvoll sein.

Contra GADMO/EDMO: Wenn die EU den Informationsraum gegen Desinformation organisiert, entsteht automatisch Definitionsmacht. Wer definiert, was demokratische Resilienz ist, definiert auch, welche Gegenposition als Risiko erscheint.

Mimikama und Volksverpetzer: Was offen bleibt.

Mimikama und Volksverpetzer sind für die Analyse wichtig, weil sie einfache Pauschalurteile stören. Mimikama schreibt ausdrücklich, keine staatlichen Förderungen, keine Werbegelder und keine Konzerngelder anzunehmen, mit der genannten Ausnahme 2017. Volksverpetzer schreibt, keine Gelder vom Staat und keine Großspenden von Unternehmen anzunehmen.

Das muss man fair nennen. Wer sie trotzdem als "staatlich bezahlt" bezeichnet, braucht andere Belege als Wut.

Die stärkere Kritik liegt dort nicht beim direkten Geldfluss, sondern beim Frame. Beide können ohne direkte Staatszahlung in einer Sprache arbeiten, die staatlichen und EU-nahen Informationsprogrammen ähnelt: Desinformation, Hass, Rechtsextremismus, Demokratie, Fakten, Medienkompetenz, Schutz. Diese Begriffe können berechtigt sein. Aber sie sind auch Machtbegriffe.

Corona zeigt, warum diese Finanzierungsfrage so explosiv ist. Während der Pandemie bezahlte der Staat massive Informations- und Impfkommunikation. Gleichzeitig prüften Faktenchecker Behauptungen über Impfstoffe, Nebenwirkungen, Impfschäden, Übersterblichkeit, Sterbefälle und Impfkampagnen. Das heißt nicht, dass jeder Faktencheck bezahlt oder falsch war. Aber es heißt: Der Staat war nicht neutraler Zuschauer. Er war aktiver Kommunikator.

Wenn dpa, CORRECTIV, AFP, Mimikama oder Volksverpetzer Corona-Claims prüften, trafen sie nicht auf ein neutrales Feld. Sie trafen auf ein Feld, in dem Staat, Plattformen, Behörden, Medien, Pharmaunternehmen, Ärzteverbände, Kritiker und Gegenmedien gleichzeitig um Vertrauen kämpften.

In so einem Feld reicht die Frage "stimmt diese Behauptung?" nicht. Die zweite Frage lautet: Welche finanzierte Vertrauensarchitektur entscheidet, welche Behauptung sichtbar als falsch, irreführend oder gefährlich gilt?

Was belegbar ist:

• dpa nennt öffentliche Förderprojekte mit Bundesstellen, EU-Kommission und EU-Parlament sowie Plattformkooperationen.
• CORRECTIV nennt öffentliche Förderungen, Stiftungen, Institutionen und eigene Projekte wie noFake mit BMBF-Finanzierung.
• AFP nennt Zahlungen von Meta und TikTok sowie Google/YouTube-finanzierte IFCN-Förderung.
• GADMO/EDMO sind Teil einer EU-finanzierten Desinformations- und Faktencheck-Infrastruktur.
• Mimikama sagt: keine Subventionen, keine Werbung, keine Konzerngelder; Ausnahme 2017.
• Volksverpetzer sagt: keine Staatsgelder und keine Großspenden von Unternehmen.

Was nicht sauber belegbar ist:

• Dass alle Faktenchecker direkte Regierungsbefehle ausführen.
• Dass jeder Corona-Faktencheck bezahlt war.
• Dass staatliche Förderung automatisch eine konkrete redaktionelle Linie erzwingt.
• Dass Plattformgeld automatisch jede Bewertung verfälscht.

Der klare Rest.

Die Faktenchecker-Debatte wird schwach, wenn sie schreit: "Alle gekauft." Sie wird stark, wenn sie sagt: "Zeig den Geldfluss. Zeig die Projektbindung. Zeig die Plattformbeziehung. Zeig die EU-Struktur. Zeig die Korrekturpraxis."

Dann bleibt genug übrig. Nicht als Mythos, sondern als belegbares Problem: Faktenchecker sind nicht nur Prüfer. Sie sind Bausteine einer Vertrauensarchitektur, die von Staat, EU, Plattformen, Stiftungen, Spenden und Medienmilieus mitgetragen wird.

Wer Wahrheit prüfen will, muss deshalb nicht nur den Claim prüfen. Er muss den Prüfer prüfen.

• Impfkampagnen und Influencer: Was der Staat wirklich bezahlte
• Übersterblichkeit und Impfung: Der Faktenchecker-Frame
• Faktenchecker, NGOs und Geldflüsse
• Die Faktenchecker der Medien demontieren