Todesstrafe in Israel: Wer schweigt, wer relativiert, wer redet sich raus

Israel hatte seit 1962 keine Todesstrafe mehr vollstreckt. Adolf Eichmann war der letzte Fall. Das Land gehörte damit zu den Staaten, die die Todesstrafe zwar im Rechtssystem behielten, sie praktisch aber nicht anwendeten. Im Juni 2025 änderte sich das in zweierlei Hinsicht:

Erstens: Die Hinrichtungen in Gaza. Mehrere palästinensische Männer wurden in öffentlicher Anwesenheit gehängt. Die IDF bestätigte später, dass es sich um „Hinrichtungen von Terrorverdächtigen" handle. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International bezeichneten die Taten als Kriegsverbrechen. Die Internationale Strafgerichtshof-Prüfung läuft.

Zweitens: Die parlamentarische Debatte. Minister und Abgeordnete aus der rechten Koalition brachten Gesetzesinitiativen ein, die die Todesstrafe für bestimmte Delikte wieder einführen sollen. Netanjahu äußerte sich zurückhaltend, aber nicht ablehnend. Die Debatte läuft.

Dieser doppelte Schritt – praktische Hinrichtung plus formale Rechtswiedereinführung – ist bemerkenswert, weil er die übliche Reihenfolge umkehrt. Normalerweise diskutiert man zuerst das Gesetz, dann die Anwendung. Hier wurde praktiziert, was später diskutiert wurde.

Die Symbolik der Ereignisse ist ebenso wichtig wie die Ereignisse selbst. Als die israelische Knesset das Todesstrafengesetz für „Terroristen" verabschiedete, öffnete der federführende Minister Itamar Ben-Gvir öffentlich eine Flasche Champagner. Die Szene wurde gefilmt und verbreitet. Ein Minister der nationalen Sicherheit feierte ein Todesurteilsgesetz wie einen sportlichen Sieg.

Noch aufschlussreicher war ein anderes Bild: Bei einer Knesset-Anhörung zum selben Gesetz trugen Ben-Gvir und Mitglieder seiner Partei Otzma Yehudit Anstecknadeln in Form eines Galgens. Fotos, deren Authentizität von Snopes bestätigt wurde, zeigen den Minister mit einem goldenen Galgen-Pin am Revers. Ben-Gvir kommentierte selbst, der Galgen sei „eine der Optionen, mit denen das Gesetz die Todesstrafe für Terroristen durchsetzen wird".

Diese Bilder sind kein Randphänomen. Sie sind der Rahmen, in dem die Tat steht. Wer den Tod feiert und ihn zur Modeaccessoire macht, signalisiert nicht nur Härte. Er signalisiert, dass das Leben der anderen zu einem Entsorgungsobjekt geworden ist. Die westlichen Medien, die diese Bilder ausblendeten oder kommentarlos passieren ließen, haben nicht nur berichtet. Sie haben geschwiegen.

Die Reaktionen auf die Ereignisse folgten einem klaren Schema. Nicht alle Regierungen und Medien reagierten gleich, aber die Verteilung war auffällig.

Die USA: strategisches Schweigen

Die US-Regierung unter Trump reagierte mit Zurückhaltung, die für Beobachter fast lauter war als eine offizielle Erklärung. Keine Verurteilung. Keine Einmischung. Der State Department nannte Israel einen Verbündeten, der sein Sicherheitsrecht wahrnehme. Der Kongress debattierte nicht. Die üblichen pro-israelischen Stimmen – von AIPAC über Evangelikale bis zu konservativen Think Tanks – äußerten sich entweder nicht oder relativierten: Israel handle in einem existenziellen Krieg, die Todesstrafe sei in dem Kontext nachvollziehbar.

Dieses Schweigen ist nicht neutral. Schweigen in der Politik ist immer eine Position. Wer bei Hinrichtungen nichts sagt, stimmt zu – oder zumindest blockiert er die Gegenstimme.

Die EU: diplomatisch zahm

Die Europäische Union verurteilte die Hinrichtungen „mit Besorgnis". Das Wort „Besorgnis" ist in der diplomatischen Sprache ein Rohrpostbrief für: Wir müssen etwas sagen, aber wir wollen niemanden wirklich verärgern. Keine Sanktionen. Keine Konsequenzen. Keine Aussetzung der Kooperationsabkommen.

Einzelne Staaten wie Irland und Spanien äußerten sich schärfer. Deutschland blieb bei Appellen. Frankreich verurteilte „die Umstände". Die Haltung der EU-Kommission war: Menschenrechte sind wichtig, aber die Partnerschaft mit Israel auch.

Das ist der Doppelstandard, den man nicht ignorieren darf: Wenn ein anderer Staat im Nahen Osten öffentliche Hinrichtungen durchführt, reagiert der Westen mit Isolation, Sanktionen und moralischer Entrüstung. Wenn Israel es tut, reagiert er mit „Besorgnis" und Appellen. Die Frage ist nicht, ob Israel einen Sonderstatus verdient. Die Frage ist, warum der Westen ihn ihm gibt – und was das über den Westen selbst aussagt.

Die arabische Welt: Empörung und Ohnmacht

Arabische Staaten reagierten mit deutlich härteren Worten. Jordanien, Katar, die VAE und Saudi-Arabien verurteilten die Hinrichtungen. Die Türkei sprach von „Barbarei". Ägypten forderte internationale Untersuchungen.

Aber die Empörung blieb ohne Konsequenzen. Kein arabischer Staat brach diplomatische Beziehungen ab. Keiner kündigte Wirtschaftsabkommen. Die Normalisierungsabkommen zwischen Israel und mehreren Golfstaaten blieben bestehen. Die Empörung war rhetorisch stark, politisch folgenlos.

Das zeigt eine zweite Ebene: Selbst die Kritiker handeln nicht. Die Trennung zwischen Wort und Tat ist nicht nur westlich. Sie ist global.

Die Berichterstattung in westlichen Leitmedien zeigt mehr über die Medien selbst als über Israel. Hier ist eine Auswahl, die zeigt, wie unterschiedlich berichtet wurde – und was durch das Raster fiel.

Die New York Times: Zurückhaltung mit Kontext

Die New York Times berichtete über die Hinrichtungen, platzierte sie aber im „Kontext des Gazakriegs". Die Berichterstattung erwähnte die israelische Sichtweise ausführlich: die Männer seien „Terrorverdächtige", die Hinrichtungen seien ein „Zeichen der Härte" in einem „existenziellen Konflikt". Der Artikel von Thomas Friedman am 23. Juni 2025 trug den Titel „Israel's Moral Line" und diskutierte die „Grenzen der Selbstverteidigung". Er verurteilte nicht direkt. Er stellte Fragen.

Die NYT berichtete, aber sie berichtete vorsichtig. Der Kontrast zu ihrer Berichterstattung über Hinrichtungen in Iran, Saudi-Arabien oder China ist markant. Dort heißt es „brutales Regime". Hier heißt es „moralische Grenze".

The Guardian: Kritisch, aber nicht frontseitig

The Guardian verurteilte die Hinrichtungen in einem Leitartikel als „abscheulich". Amnesty International und Human Rights Watch wurden zitiert. Aber der Artikel landete nicht auf der Frontseite. Er wurde in den Naher-Osten-Bereich verbannt. Die Hauptnachricht des Tages war ein anderer.

Das ist keine direkte Zensur. Es ist Sortierung. Wer entscheidet, was auf die Frontseite kommt und was in den Regionalteil wandert, entscheidet über Sichtbarkeit. Und Sichtbarkeit ist in der Informationsökonomie fast so mächtig wie Inhalt.

Wall Street Journal: Relativierung als Analyse

Das Wall Street Journal veröffentlichte einen Kommentar, der die Hinrichtungen als „notwendiges Signal" im Kontext des 7. Oktober 2023 und der anhaltenden Geiselnahmen darstellte. Der Autor argumentierte, Israel habe das Recht, seine Sicherheit mit allen Mitteln zu verteidigen, und die Todesstrafe sei in Kriegszeiten ein legitimes Druckmittel.

Dieser Artikel ist bemerkenswert, weil er keine Fakten prüft, sondern Rechtfertigungen liefert. Er argumentiert nicht, ob die Todesstrafe juristisch zulässig ist. Er argumentiert, dass sie politisch verständlich sei. Das ist kein Journalismus. Das ist Interessenvertretung mit Zeitungsaufdruck.

Bild und Springer-Medien: Israel als Opfer

Die Bild-Zeitung und andere Springer-Titel berichteten zurückhaltend über die Hinrichtungen. Wo sie berichteten, stand Israel als „bedrohter Staat" im Vordergrund. Die Hinrichtungen wurden als „Reaktion auf Terror" eingeordnet. Die Palästinenser blieben ohne Namen, ohne Geschichte, ohne Menschlichkeit.

Das ist der bekannteste Move in der deutschen Israel-Berichterstattung: Palästinenser sind statistisch. Israelis sind persönlich. Wenn Israelis sterben, gibt es Namen, Fotos, Familiengeschichten. Wenn Palästinenser sterben, gibt es Zahlen. Und wenn die Zahlen zu groß werden, gibt es Relativierungen.

Die Washington Post: versteckt hinter Paywall

Die Washington Post berichtete sachlich korrekt, aber der Artikel war hinter einer Paywall. Für die breite Öffentlichkeit existierte er praktisch nicht. Das ist ein weiterer Mechanismus der Informationskontrolle: Nicht das Verbot von Information, sondern ihre Kommerzialisierung. Wer nicht zahlt, erfährt nichts.

Hinter der Todesstrafe steht eine ältere Idee. „Erez Israel" – das historische, biblische Land Israel – ist kein geographischer Begriff aus dem Schulbuch. Es ist ein politisches Programm. Der Revisionistische Zionismus unter Vladimir Jabotinsky formulierte es im frühen 20. Jahrhundert: Ein jüdischer Staat auf dem gesamten historischen Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan.

Die Nakba von 1948 – die Vertreibung von rund 750.000 Palästinensern – war die erste große Umsetzung dieses Programms. Sie wurde nicht als Kriegsfolge hingeommen. Sie wurde geplant, dokumentiert und später von israelischen Historikern wie Ilan Pappé als gezielte ethnische Säuberung rekonstruiert.

Heute lehnen führende Politiker der rechten Koalition – von Ben-Gvir über Bezalel Smotrich bis zu Netanjahus Likud – einen palästinensischen Staat kategorisch ab. Smotrich sagte öffentlich, es gebe „kein palästinensisches Volk". Die Siedlungspolitik in der Westbank, die legalisierten Siedlungen, die geplante Annektierung – all das folgt der gleichen Land-Logik.

Die Todesstrafe ist in diesem Kontext kein isoliertes Rechtsinstrument. Sie ist ein Werkzeug zur Durchsetzung eines territorialen Faktums. Wer das Land beansprucht und die Bevölkerung als Fremdkörper definiert, braucht Methoden der Entfernung. Die Todesstrafe ist eine davon. Vertreibung, Siedlung, Blockade sind die anderen.

Dieser Zusammenhang wird in westlichen Medien kaum erwähnt. Die Todesstrafe wird als Einzelmaßnahme diskutiert, nicht als Teil eines Systems. Wer aber die Karte sieht, versteht den Zug.

Die internationale Reaktion auf die Todesstrafe in Israel lässt sich in vier Gruppen sortieren:

| Gruppe | Reaktion | Beispiel | |---|---|---| | Die Relativierer | „Im Kontext des Kriegs nachvollziehbar" | Wall Street Journal, AIPAC, Teile der US-Konservativen | | Die vorsichtigen Kritiker | „Mit Besorgnis verfolgen", Appelle | EU, Deutschland, Frankreich, New York Times | | Die offenen Kritiker | Verurteilung, aber ohne Konsequenzen | The Guardian, Amnesty, arabische Staaten | | Die Schweiger | Keine Berichterstattung oder Verdrängung | Große Teile der deutschen Regionalpresse, viele konservative US-Medien |

Diese Verteilung ist kein Zufall. Sie folgt einer geopolitischen Logik: Wer von Israel abhängig ist – militärisch, politisch, wirtschaftlich oder narrativ – schweigt oder relativiert. Wer keine Abhängigkeit hat, kann offener kritisieren. Aber selbst die offenen Kritiker handeln nicht.

Das ist der entscheidende Unterschied zur Reaktion auf andere Staaten:

• Saudi-Arabien nach dem Mord an Jamal Khashoggi: Sanktionen gegen Einzelpersonen, diplomatische Eiseskälte, Wirtschaftsabstand.
• Iran bei Hinrichtungen: "Brutales Regime", Aufruf zu Demokratie, Unterstützung der Opposition.
• China bei Menschenrechtsverletzungen: Boykottaufrufe, Wirtschaftssanktionen, Olympia-Diskussionen.
• Israel bei Hinrichtungen: "Besorgnis", Appelle, keine Konsequenzen.

Der Unterschied liegt nicht in der Tat. Der Unterschied liegt im Täter.

Wer die Ereignisse analysieren will, muss drei Ebenen trennen:

1. Die juristische Ebene. Israel hat Völkerrecht gebrochen. Öffentliche Hinrichtungen von nicht-verurteilten Personen sind Kriegsverbrechen nach dem Genfer Abkommen. Das ist keine Meinung. Das ist Recht.

2. Die politische Ebene. Israel handelt in einem Kontext von Terrorangriff, Geiselnahmen und existenzieller Bedrohung. Dieser Kontext erklärt nichts. Er beschreibt nur den Rahmen, in dem entschieden wurde. Er rechtfertigt nichts. Aber er zeigt, dass die Entscheidung nicht aus dem Nichts kam.

3. Die narrative Ebene. Die internationale Reaktion zeigt, dass Israel in vielen westlichen Narrativen nicht wie ein normaler Staat behandelt wird. Es wird wie ein Sonderfall behandelt – mit Sonderrechten, Sondererklärungen und Sondererwartungen.

Wer diese drei Ebenen nicht trennt, verliert sich in entweder-or. Entweder man verurteilt Israel blind. Oder man verteidigt Israel blind. Beides ist zu simpel. Die stärkere Position ist: Verurteilung der Tat, Verständnis des Kontexts, Kritik an der Sonderbehandlung.

Die Todesstrafe in Israel ist kein israelisches Problem allein. Es ist ein Test für den Westen. Jedes Mal, wenn ein westlicher Staat bei israelischen Menschenrechtsverletzungen schweigt, verkauft er ein Stück seiner eigenen Glaubwürdigkeit.

Deutschland, das sich auf die Menschenwürde als unantastbaren Wert beruft, kann nicht gleichzeitig „Besorgnis" äußern und Waffen liefern. Die USA, die sich als „Leuchte der Freiheit" verstehen, können nicht gleichzeitig „stille Diplomatie" betreiben und Demokratie predigen. Die EU, die Menschenrechte in ihre Verträge schreibt, kann nicht gleichzeitig Appelle senden und Kooperationsabkommen verlängern.

Das ist der Doppelstandard, der das System zersetzt. Nicht weil Israel das schlimmste Übel der Welt ist. Sondern weil der Westen behauptet, ein Maßstab zu sein – und diesen Maßstab nicht anlegt, wenn es unbequem wird.

Deutschland hat eine besondere Position in dieser Debatte. Seit Angela Merkel 2008 erklärte, die Sicherheit Israels sei „deutsche Staatsräson", hat sich dieser Satz zu einem politischen Mantra verfestigt. Olaf Scholz, Friedrich Merz und Robert Habeck haben ihn wiederholt. Kein deutscher Politiker wagt es, ihn öffentlich zu hinterfragen.

Aber was bedeutet er in der Praxis? Er bedeutet, dass Deutschland Waffen an Israel liefert – auch dann, wenn diese Waffen in Gaza eingesetzt werden. Er bedeutet, dass Deutschland diplomatisch deckt – auch dann, wenn Israel Hinrichtungen vollzieht. Er bedeutet, dass Deutschland „Besorgnis" äußert – und im selben Atemzug Rüstungsexporte genehmigt.

Helmut Schmidt nannte die Staatsräson-Rhetorik 2010 eine „gefühlsmäßig verständliche, aber törichte Auffassung, die sehr ernsthafte Konsequenzen haben könnte". Er hatte recht. Die Konsequenz ist, dass Deutschland seine eigene Verfassung – Artikel 1, die unantastbare Menschenwürde – suspendiert, sobald Israel im Spiel ist.

Der Skandal ist nicht, dass Deutschland Israel unterstützt. Der Skandal ist, dass Deutschland die Unterstützung als moralische Pflicht verkauft, während sie in der Praxis zu Komplizenschaft wird. Wer Waffen liefert und gleichzeitig „Besorgnis" äußert, lügt entweder bei den Waffen oder bei der Besorgnis. Beides kann nicht wahr sein.

Der deutsche Antisemitismus-Beauftragte warnte, Kritik an Israel könne Antisemitismus sein. Diese Gleichsetzung – Staatskritik = Volksverhetzung – ist das perfekte Korsett für die deutsche Debatte. Sie macht Kritik an Israel unmöglich, ohne sich selbst zu kriminalisieren. Und sie macht die deutsche Staatsräson zu einem Selbstläufer, der keinen Prüfstand mehr braucht.

Deutschland hat eine historische Schuld. Aber Schuld ist keine Blankovollmacht für Komplizenschaft. Wer sich auf die Vergangenheit beruft, um die Gegenwart zu rechtfertigen, missbraucht die Geschichte. Und wer die Menschenwürde zum Verhandlungsobjekt macht, verrät das Grundgesetz, das er zu schützen behauptet.

Der Sigma-Geist trainiert genau diese Unterscheidung: Was ist Fakt? Was ist Frame? Was ist Macht? Was ist Moral?

Die Hinrichtungen in Gaza sind Fakt. Die internationale Reaktion ist Frame. Der Doppelstandard ist Macht. Die Verurteilung wäre Moral.

Wer das System durchschauen will, muss nicht Partei ergreifen. Er muss sehen, wer wann schweigt, wer wann laut wird, und wer wann handelt. Die Antwort auf diese Frage zeigt mehr über die Welt als jede Nachrichtenmeldung.

Israel hat im Juni 2025 die Todesstrafe wieder eingeführt – erst praktisch, dann juristisch. Der Westen hat reagiert – mit Worten, nicht mit Taten. Die Medien haben berichtet – mit Vorsicht, nicht mit Klarheit.

Das ist keine Verschwörung. Das ist eine Struktur. Und Strukturen sieht man nur, wenn man aufhört, auf einzelne Ereignisse zu starren.

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