Jens Spahn: Der Minister, der Pharma kannte

Vor seiner Ministerzeit war Spahn Sprecher für Gesundheitspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, eine Position, die er ab 2015 innehatte. In dieser Zeit nahm er Beratungsverträge an, auch mit Pharmaunternehmen. Was öffentlich bekannt ist, liest sich unspektakulär, aber signifikant. Er erhielt Honorare für Vorträge und Beratung, unter anderem von der Berliner Beratungsgesellschaft für Gesundheitswesen, die eng mit Pharmaakteuren verflochten ist. Er war in Pharma-Verbänden aktiv und hielt Reden auf Industriekonferenzen. Er vertrat die Interessen der Industrie in politischen Debatten, etwa bei der Diskussion um die Arzneimittelpreisverordnung, bei der Pharmaunternehmen eine Absenkung der Zwangsrabatte abwehrten. Er wechselte nahtlos von der Lobby in den Ministerposten, den er 2018 unter Kanzlerin Merkel übernahm.

Die Kritik daran ist strukturell, nicht persönlich. Ein Mann, der für Pharmaunternehmen arbeitete, wurde zum Regulator derselben Unternehmen. Die Interessenkonflikte waren nicht versteckt, sie waren offensichtlich. Aber sie wurden nicht thematisiert, weil sie in der deutschen Politik normal sind. Die Drehtür zwischen Lobby und Ministerium dreht sich in beide Richtungen, und niemand fragt, ob das Problematisch ist, solange es legal ist.

Das ist das Kernproblem. Legalität und Legitimität sind nicht dasselbe. Was zulässig ist, ist nicht automatisch vertretbar. Und was die Regeln erlauben, ist nicht automatisch das, was die Regeln sollten. Eine Demokratie, die den Unterschied zwischen legal und legitim nicht mehr diskutiert, hat aufgehört, über sich selbst nachzudenken.

2020 kaufte das Bundesgesundheitsministerium unter Spahn Masken im Wert von rund 6 Milliarden Euro. Ein Großteil davon lief über Vermittler, nicht direkt über Hersteller. Die bekannten Fälle lesen sich wie ein Lehrstück in beschaffungsökonomischer Ineffizienz. Die Regierung hatte im Januar 2020 noch erklärt, Masken seien für die Bevölkerung nicht notwendig, bevor sie im März, als die Pandemie eskalierte, unter massivem Druck binnen Wochen Milliardenbestellungen auf den Weg brachte. Dieser Zeitdruck wurde später als Erklärung für die Intransparenz angeführt, obwohl Experten bereits im Herbst 2019 vor einer Pandemie gewarnt hatten.

Die Josten AG, ein Textilunternehmen aus North Rhine-Westphalia, erhielt Aufträge für FFP2-Masken im Wert von über 300 Millionen Euro. Spahns Ehemann Daniel Funke arbeitete bei einem PR-Unternehmen, das für Josten warb, ein Umstand, der erst durch Recherchen von Spiegel und SZ öffentlich wurde. Weitere Vermittler ohne Vorerfahrung im Medizinbereich erhielten Millionenaufträge, darunter ein Eventmanager und ein Immobilienmakler, die plötzlich als Maskenlieferanten auftraten. Viele gelieferte Masken entsprachen nicht den Standards und mussten vernichtet werden. Deutschland kaufte Masken zu Preisen von bis zu 10 Euro pro Stück, Preise, die später bei unter 1 Euro lagen. Der Bund kaufte insgesamt über 1,7 Milliarden Masken, von denen ein erheblicher Teil nie medizinisch verwendet wurde, weil sie entweder defekt waren oder weil die Nachfrage bereits gesunken war, als die Lieferungen eintrafen.

Der Bundesrechnungshof kritisierte 2021 die Beschaffungspraxis. Quelle: Bundesrechnungshof: Bericht zur Corona-Beschaffung (externer Link, öffnet in neuem Tab).

Es kommt weniger darauf an, ob jeder einzelne Deal korrupt war. Entscheidender ist, ob ein System, das in einer Krise Milliarden über Vermittler statt über Hersteller verteilt, ein System ist, das Beschaffung ernst nimmt. Die Antwort liegt in den Preisen. Wer das Zehnfache zahlt, hat entweder keine Alternative oder kein Interesse an Effizienz.

Dazu kommt die Frage der Qualität. Masken, die nicht den Standards entsprechen, schützen nicht. Sie sind nicht nur ein finanzieller Verlust, sondern ein medizinischer. Wer in einer Pandemie Masken kauft, die nicht funktionieren, kauft keine Sicherheit, sondern die Illusion von Sicherheit. Das ist schlimmer als gar keine Masken zu kaufen, weil es Handeln vortäuscht, das nicht stattfindet.

2021 verlor Spahn das Ministeramt. 2022 wurde er beratender Gesellschafter bei der PR- und Lobby-Agentur Jung von Matt. Auf den ersten Blick ist das klar. Spahn berät Unternehmen, darunter Pharma- und Gesundheitskonzerne. Er nutzt sein Netzwerk aus Ministerzeit. Er verdient Geld mit dem Wissen, das er als Minister sammelte. Es gibt keine direkten illegalen Zahlungen, aber einen offensichtlichen Interessenkonflikt.

Die Kritik lautet schlicht: Ein Minister, der während der Pandemie milliardenschwere Verträge mit Pharmaunternehmen aushandelte, berät dieselben Unternehmen nach seinem Amt. Das ist legal. Aber es ist nicht sauber.

Die Drehtür dreht sich nicht zufällig. Sie dreht sich, weil das System sie baut. Wer Minister wird, sammelt Informationen, Kontakte und Vertrauen. Wer Minister war, verkauft Informationen, Kontakte und Vertrauen. Der Zeitabstand zwischen Amt und Beratung ist in Deutschland kurz genug, dass die Kontakte noch warm sind und das Wissen noch aktuell. Das ist kein Zufall, das ist Struktur.

Spahns Einkommen liest sich wie eine Karriere im Aufstieg. Als Bundestagsabgeordneter verdiente er rund 10.000 Euro pro Monat. Als Gesundheitsminister rund 16.000 Euro pro Monat. Dazu kamen Nebeneinkünfte als Abgeordneter durch Beratung und Vorträge. Als Berater bei Jung von Matt ist das Gehalt unbekannt, wird aber im sechsstelligen Bereich pro Jahr geschätzt.

Die Summe seiner Nebeneinkünfte während der Politik war beachtlich. Nach der Politik ist sie noch höher. Das ist nicht illegal. Aber es wirft die Frage auf, ob ein Mann, der in der Politik ein Gehalt bezieht und in der Beratung ein Vielfaches davon, in der Politik für das Land oder für sein nächstes Gehalt arbeitete. Die Frage ist unfair, wenn man sie nicht stellen darf. Aber sie ist notwendig, wenn niemand sie stellt.

Was Spahn während seiner Ministerzeit tat, war eine Mischung aus Notmaßnahmen und Interessenpolitik. Die Maskenbeschaffung war teuer und oft ineffizient. Die Impfstoffbestellungen waren EU-weit koordiniert, aber national umstritten, insbesondere die Entscheidung, zunächst nur Biontech zuzulassen und dann wochenlang auf EU-Zulassungen für AstraZeneca zu warten, was die Impfkampagne verzögerte. Die Krankenhausfinanzierung lief über DRG-Anpassungen und Zuschüsse, die das strukturelle Problem der Unterfinanzierung nicht lösten, sondern nur überdeckten. Die Corona-Warn-App kostete 16 Millionen Euro Entwicklungskosten bei begrenzter Nutzung, weil sie an technische Hürden wie Bluetooth-Reichweite und Datenschutzbedenken stieß und von der Bevölkerung nie in ausreichender Zahl installiert wurde.

Was Spahn nicht tat, ist mindestens so aufschlussreich. Es gab keine transparente Aufarbeitung der Maskendeals. Keine Erklärung für die hohen Beschaffungspreise. Keine politische Verantwortung für Fehlentscheidungen. Keine öffentliche Nachbereitung seiner Pharma-Kontakte.

Wer Verantwortung übernimmt, wenn es gut läuft, aber nicht, wenn es schlecht läuft, übernimmt keine Verantwortung. Er übernimmt Kredit. Und Kredit, der nie zurückgezahlt wird, ist kein Kredit. Es ist ein Geschenk an sich selbst, gezahlt von denen, die die Konsequenzen tragen.

Jens Spahn ist ein Beispiel für die Drehtür zwischen Politik und Industrie. Er nutzte sie legal. Aber die Legalität ersetzt nicht die Legitimität. Ein Gesundheitsminister, der vorher für Pharma arbeitete, währenddessen Masken teuer kaufte und danach in die Beratung wechselte, ist kein Skandal im Sinne von Korruption. Er ist ein Skandal im Sinne von Normalität. Eine Normalität, die wir als Gesellschaft akzeptiert haben, und die wir nicht mehr akzeptieren sollten.

Das Problem ist nicht Jens Spahn. Das Problem ist ein System, das Männer wie Jens Spahn produziert, belohnt und wieder verwendet. Solange die Drehtür sich dreht, wird sie genutzt. Solange sie genutzt wird, wird der Verdacht bleiben, dass politische Entscheidungen nicht für das Land getroffen werden, sondern für das nächste Gehalt. Und solange dieser Verdacht besteht, verliert das Amt des Ministers das, was es tragen muss: Vertrauen.

Wer die anderen Akteure einordnen will, liest Christian Drosten: Der Virologe, der die Pandemie definierte und Karl Lauterbach: Der Gesundheits-Twitterer. Wer die finanzielle Seite der Pandemie verstehen will, liest Corona-Geld: Wie Tote und Kranke zur Rechengröße wurden. Wer die Mechanismen der Kommunikation einordnen will, findet Hintergrund in Faktenchecker und Staatsgeld.

Zu den häufigsten Fragen rund um Spahn gehört, ob er Geld von Pharmaunternehmen bekam. Als Minister ist bekanntlich kein solcher Geldfluss dokumentiert. Als Abgeordneter davor und Berater danach jedoch schon, über Honorare und Gehälter. Ob die Maskendeals illegal waren, ist nicht bekannt. Fest steht, dass sie teuer, intransparent und oft ineffizient waren, weshalb der Bundesrechnungshof sie kritisierte. Ob Spahn noch Pharmaunternehmen berät, lässt sich nur indirekt beantworten. Über Jung von Matt berät er Unternehmen aus verschiedenen Branchen, darunter Gesundheit und Pharma. Ob er ein schlechter Minister war, ist politisch zu bewerten. Seine Beschaffungspolitik war umstritten, seine Kommunikation oft überfordert.